Zum Inhalt springen/Navigation überspringen

eAmtsblatt

Liechtensteinische Landesverwaltungen
Home Hilfe Kontakt Rechtshinweis

Anordnung der Volksabstimmung über das Referendumsbegehren zum Finanzbeschluss vom 5. September 2018 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Durchführung eines Langlauf-Weltcup-Rennens in der Wintersaison 2019/2020 und eines Langlauf-Weltcup-Rennens in der Wintersaison 2020/2021 im Rahmen der "Tour de Ski" in Liechtenstein


Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein setzt hiermit die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren auf

Sonntag, 25. November 2018,

in den von den Gemeinden zu bestimmenden Abstimmungslokalen fest.

Stimmpflicht, Entschuldigungsgründe

  1. Die Stimmberechtigten üben ihr Stimmrecht in der Gemeinde ihres Wohnsitzes persönlich an der Urne oder durch briefliche Stimmabgabe aus.

  2. Die Teilnahme an der Abstimmung ist Bürgerpflicht. Das Stimmrecht berechtigt und verpflichtet, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.

Stimmregister und Stimmkarte

Zur Teilnahme an der Abstimmung ist nur berechtigt, wer rechtskräftig im Stimmregister eingetragen ist. Die Ausübung des Stimmrechtes ist nur gegen Abgabe der von der Gemeindevorstehung ausgestellten und für diese Abstimmung gekennzeichneten Stimmkarte möglich.

Im Stimmregister nicht aufgeführte Personen dürfen von der Abstimmungskommission zur Stimmabgabe zugelassen werden, wenn sich herausstellt, dass die betreffende Person offensichtlich nur aus Versehen nicht ins Register aufgenommen worden ist. Gegen einen ablehnenden Entscheid der Kommission ist kein Rechtsmittel zulässig.

Stimmzettel

Zur Vornahme der Abstimmung dürfen nur amtliche Stimmzettel verwendet werden. Diese tragen zur Kennzeichnung die Bezeichnung „Amtlicher Stimmzettel“ und das grosse Staatswappen. Nicht amtlich vorgedruckte Stimmzettel sind ungültig.

In den Abstimmungslokalen sind genügend amtliche Stimmzettel aufzulegen.

Abstimmungsvorgang an der Urne

Die Abstimmungslokale in den Gemeinden sind geöffnet am

Sonntag, 25. November 2018, 10.30 bis 12.00 Uhr.

Die Stimmberechtigten haben nach Betreten des Abstimmungslokals der Abstimmungskommission ihre Stimmkarte zur Registrierung abzugeben und danach die im Stimmkuvert eingelegten amtlichen Stimmzettel in die Urnen zu legen. Nicht in einem Kuvert eingelegte Stimmzettel werden zurückgewiesen.

Im Abstimmungslokal sind Wahlkabinen aufgestellt, die es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ermöglichen, den Stimmzettel unbeaufsichtigt auszufüllen. Wegen körperlicher Gebrechen behinderte Stimmberechtigte können mit Bewilligung der Abstimmungskommission eine Vertrauensperson zur Mithilfe in die Wahlkabine mitnehmen. In den Wahlkabinen sind genügend amtliche Stimmzettel aufgelegt.

Briefliche Stimmabgabe

Die briefliche Stimmabgabe ist ab Zustellung des amtlichen Abstimmungsmaterials von jedem Ort im In- und Ausland zulässig.

Für die briefliche Stimmabgabe sind das Stimmkuvert und die Stimmkarte in dem amtlich vorgedruckten und eigens für die Abstimmung vom 25. November 2018 gekennzeichneten Zustellkuvert zu verschliessen. Die Stimmberechtigte bzw. der Stimmberechtigte bestätigt mit der Unterschrift unter die auf der Stimmkarte vorgedruckte Erklärung, dass die Stimmabgabe ihrem bzw. seinem Willen entspricht.

Das Zustellkuvert kann im Inland und in der Schweiz der Post unfrankiert übergeben oder bei der Gemeinde persönlich oder durch einen Stellvertreter abgegeben werden. Das Zustellkuvert muss spätestens am Freitag, 23. November 2018, 17.00 Uhr, bei der Gemeinde eintreffen bzw. abgegeben werden.

Strafbestimmungen

Strafgesetzbuch, LGBl. 1988 Nr. 37
§ 261
Geltungsbereich
1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen in öffentlichen Angelegenheiten.
2) Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder das Verfahren bei Referendum, Initiative, Landtagseinberufung oder Landtagsauflösung gleich.

§ 262
Wahlbehinderung
1) Wer einen anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, überhaupt oder in einem bestimmten Sinn zu wählen oder zu stimmen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, unter den Voraussetzungen des § 106 jedoch mit den dort bezeichneten Strafen zu bestrafen.
2) Wer einen anderen auf andere Weise als durch Nötigung an der Ausübung seines Wahl- oder Stimmrechts hindert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

§ 263
Täuschung bei einer Wahl oder Abstimmung
1) Wer durch Täuschung über Tatsachen bewirkt oder zu bewirken versucht, dass ein anderer bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen eine ungültige Stimme abgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer durch Täuschung über einen die Durchführung der Wahl oder Abstimmung betreffenden Umstand bewirkt oder zu bewirken versucht, dass ein anderer die Stimmabgabe unterlässt.

§ 264
Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Abstimmung
1) Wer öffentlich eine falsche Nachricht über einen Umstand, der geeignet ist, Wahl- oder Stimmberechtigte von der Stimmabgabe abzuhalten oder zur Ausübung des Wahl- oder Stimmrechts in einem bestimmten Sinn zu veranlassen, zu einer Zeit verbreitet, da eine Gegenäusserung nicht mehr wirksam verbreitet werden kann, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Wer sich dabei einer falschen oder verfälschten Urkunde bedient, um die falsche Nachricht glaubwürdig erscheinen zu lassen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

§ 265
Bestechung bei einer Wahl oder Abstimmung
1) Wer einem Wahl- oder Stimmberechtigten ein Entgelt anbietet, verspricht oder gewährt, damit er in einem bestimmten Sinn oder damit er nicht oder nicht in einem bestimmten Sinn wähle oder stimme, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
2) Ebenso ist ein Wahl- oder Stimmberechtigter zu bestrafen, der dafür, dass er in einem bestimmten Sinn, oder dafür, dass er nicht oder nicht in einem bestimmten Sinn wähle oder stimme, ein Entgelt fordert, annimmt oder sich versprechen lässt.

§ 266
Fälschung bei einer Wahl oder Abstimmung
1) Wer, ohne wahl- oder stimmberechtigt zu sein oder sonst unzulässigerweise wählt oder stimmt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Wer das Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung fälscht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

§ 267
Verhinderung einer Wahl oder Abstimmung
Wer mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung eine Wahl, eine Abstimmung oder die Feststellung oder Verkündung ihrer Ergebnisse verhindert oder absichtlich stört, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

§ 268
Verletzung des Wahl- oder Abstimmungsgeheimnisses
Wer einer dem Schutz des Wahl- oder Abstimmungsgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt oder gestimmt hat, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Vaduz, 19. Oktober 2018
LNR 2018-1236
REG 1013

Regierung des Fürstentums Liechtenstein
gez. Adrian Hasler
Regierungschef

Stabsstelle Regierungskanzlei
Regierungsgebäude Peter-Kaiser-Platz 1 Postfach 684 9490 Vaduz