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Liechtensteinische Landesverwaltungen
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Auflage der Stimmregister für die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren zum Finanzbeschluss vom 5. September 2018 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Durchführung eines Langlauf-Weltcup-Rennens in der Wintersaison 2019/2020 und eines Langlauf-Weltcup-Rennens in der Wintersaison 2020/2021 im Rahmen der "Tour de Ski" in Liechtenstein


Für die bevorstehende Volksabstimmung über das Referendumsbegehren zum Finanzbeschluss vom 5. September 2018 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Durchführung eines Langlauf-Weltcup-Rennens in der Wintersaison 2019/2020 und eines Langlauf-Weltcup-Rennens in der Wintersaison 2020/2021 im Rahmen der "Tour de Ski" in Liechtenstein vom Sonntag, 25. November 2018, haben sich die Gemeindevorstehungen zu vergewissern, dass die Stimmregister bereinigt und nachgeführt sind. Zu diesem Zwecke ist das Stimmregister vom Mittwoch, 24. Oktober 2018, bis einschliesslich Freitag, 26. Oktober 2018 öffentlich zur Einsicht aufzulegen.

Innerhalb der Auflagefrist kann wegen Nichtaufnahme vermeintlich Stimmberechtigter oder wegen Aufnahme von vermeintlich Nicht-Stimmberechtigten bei der Gemeindevorstehung schriftlich oder mündlich Einsprache erhoben werden. Die Gemeindevorstehung entscheidet unverzüglich.

Entscheidungen der Gemeindevorstehung, die auf Streichung eines im Stimmregister Eingetragenen lauten oder ein Begehren um Aufnahme in das Stimmregister abweisen, können von den Betroffenen binnen drei Tagen ab Zustellung bei der Regierung angefochten werden. Die Regierung entscheidet unverzüglich.

Bei der Volksabstimmung stimmberechtigt sind alle liechtensteinischen Landesangehörigen, die das 18. Lebensjahr vollendet und seit einem Monat vor der Abstimmung im Lande ordentlichen Wohnsitz (Art. 32 ff. PGR) haben.

Personen, die sich zum Besuch einer Lehranstalt oder zu zeitweiliger Arbeit wie Saisonarbeit im Ausland aufhalten oder vorübergehend in einer ausländischen Heilanstalt untergebracht sind, behalten, wenn sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen, ihr Stimmrecht bei.

Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer:

a) kraft Gesetzes im Stimmrecht eingestellt ist;

b) in Bezug auf Wahlen und Abstimmungen urteilsunfähig ist, soweit der Ausschluss vom Stimmrecht gerichtlich angeordnet ist (Art. 131a ff. AussStrG);

c) durch ein inländisches Gericht unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls rechtskräftig verurteilt wird:

1. zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer strafbaren Handlung:

aa) nach dem 14., 15., 16., 17., 18., 24. oder 25. Abschnitt des besonderen Teils des Strafgesetzbuches;

bb) nach den §§ 278a bis 278d des Strafgesetzbuches;

cc) in Zusammenhang mit einer Wahl oder Abstimmung nach dem 22. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches; oder

2. zu einer nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren wegen einer sonstigen mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung.

Der Ausschluss vom Stimmrecht nach Art. 2 Abs. 1 Bst. c VRG beginnt mit der Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt ist und die mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Massnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüsst worden, so endet der Ausschluss mit Rechtskraft des Urteils. Fällt das Ende des Ausschlusses vom Stimmrecht in die Zeit nach dem Stichtag, so kann bis zum Ende der Auflagefrist des Stimmregisters (Art. 11) die Aufnahme in das Stimmregister begehrt werden.

Der Ausschluss vom Stimmrecht bewirkt den Verlust des Rechtes zu stimmen und zu wählen (aktives Stimmrecht) und den Ausschluss von der Wahlfähigkeit (passives Wahlrecht) in allen Landesangelegenheiten.

Vaduz, 19. Oktober 2018
LNR 2018-1236
REG 1013

Regierung des Fürstentums Liechtenstein
gez. Adrian Hasler
Regierungschef

Stabsstelle Regierungskanzlei
Regierungsgebäude Peter-Kaiser-Platz 1 Postfach 684 9490 Vaduz