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Liechtensteinisches Soziallexikon
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Verfahrenshilfe
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Zweck der Verfahrenshilfe ist es, auch Personen zu ihrem Recht kommen zu lassen, die sich eine juristische Vertretung finanziell nicht leisten können. Insbesondere können Anwalts- und Gerichtskosten vorläufig vom Staat übernommen werden.

 

Wichtig: Sollte man im Rechtsstreit unterliegen, so sind die Prozesskosten der Gegenpartei trotz Verfahrenshilfe selbst zu tragen.

 

Verfahrenshilfe wird gewährt, falls eine Person ausserstande ist, die Kosten der Führung eines Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten. Die Verfahrenshilfe ersetzt die Kosten allerdings nur vorübergehend und es besteht die Verpflichtung zur Nachzahlung, soweit und sobald die Kosten ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes getragen werden können. Nach dem Ablauf von drei Jahren nach Abschluss des Verfahrens kann die Verpflichtung zur Nachzahlung nicht mehr auferlegt werden.

 

Wichtig: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung darf nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos sein. Es muss sich um ein konkretes Begehren handeln.

 

Die Verfahrenshilfe wird nur für einen bestimmten Rechtsstreit und ein Vollstreckungsverfahren, das spätestens innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Rechtsstreits eingeleitet wurde, gewährt. Dies führt auch zur Befreiung von im Gerichtsverfahren anfallenden Kosten. Beispielsweise kann die Verfahrenshilfe Gerichtsgebühren, Kosten von Amtshandlungen ausserhalb des Gerichtes, Kosten durch Sachverständige, Zeugen, Dolmetscher etc., die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozesskosten sowie die Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer zur Vertretung vor Gericht umfassen.

 

Ein Antrag auf Verfahrenshilfe, die Vorlage ist unter www.gerichte.li im Bereich Downloads zu finden,  ist beim Fürstlichen Landgericht einzureichen. Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten die Befreiungen und Rechte mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.

 

Für Personen, die nicht die liechtensteinische Staatsangehörigkeit besitzen oder ihren Wohnsitz nicht im Inland haben, besteht ein Anspruch auf Verfahrenshilfe nur insoweit, als die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge vorgesehen ist oder durch den Heimatstaat Gegenrecht gehalten wird. Eine staatsvertragliche Regelung besteht derzeit nur mit Österreich. Welche Staaten in welchem Umfang Gegenrecht gewähren, wird bei Bedarf mit dem betroffenen Staat auf diplomatischem Weg abgeklärt, und kann bei der Regierung (Ressort Justiz) oder beim Landgericht erfragt werden (Bewährungshilfe, Sachwalterschaft, Rechtsberatung).